Franz-Haniel-Gymnasium

Duisburg-Homberg

 
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Betreuungsverträge

§ 1  Rechte und Pflichten des Trägers

 

(1)    Der Träger verpflichtet sich, die angemeldeten Schülerinnen und Schüler durch sorgfältig ausgewähltes und für die jeweiligen Aufgabengebiete ausgebildetes und geeignetes Personal an den im Betreuungsvertrag angegebenen und mit der Schule vereinbarten Zeiten zu betreuen. In der unterrichtsfreien Zeit (z.B. in den Ferien) sowie an Tagen, an denen der gesamte Unterricht an der Schule ab der 3. Stunde ausfällt bzw. durch höhere Gewalt vorzeitig endet, entfällt die Betreuung.

(2)    Das Betreuungsangebot umfasst die Aufsicht über die Schülerinnen und Schüler in der Mittagspause, Hausaufgabenbetreuung, unterschiedlichste Kursangebote sowie Förderunterricht in verschiedenen Fächern. Der Träger kann Angebote verändern, streichen oder Gruppen zusammenlegen, wenn eine auf das einzelne Angebot hin gegebenenfalls vereinbarte Mindestschülerzahl von 12 Schülern nicht erreicht wird. Der Betreuungsvertrag im Übrigen bleibt bestehen.

(3)    Die Betreuung der Schülerinnen und Schüler ist eine von der Schulkonferenz beschlossene schulische Veranstaltung. Sie endet an dem jeweiligen Veranstaltungsort. Der direkte Heim- weg ist als Schulweg durch den Gemeindeunfallversicherungsverband versichert.

(4)    Der Träger bietet den Schülerinnen und Schülern in der Mittagspause die Möglichkeit, - je nach Schule und den dortigen Gegebenheiten - selbst mitgebrachte oder gekaufte Verpflegung zu verzehren.

 

§ 2  Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten

 

(1)   Die Erziehungsberechtigten verpflichten sich zur Zahlung des Elternbeitrags in der im Betreuungsvertrag vereinbarten Höhe. Der dort festgelegte Elternbeitrag wird von den Erziehungsberechtigten monatlich jeweils zum 01. mittels Lastschrift vom Konto der Erziehungsberechtigten jeweils im Voraus zum 01. eines Monats abgebucht. Im Falle der Erteilung einer Einzugsermächtigung durch die Erziehungsberechtigten gehen eventuell anfallende Gebühren, die sich aus einer Rückbuchung des Beitrages ergeben, zu Lasten der Erziehungsberechtigten und sind von diesen zu ersetzen. Im Falle einer Mahnung durch den Träger fallen Mahnkosten in Höhe von 5,00 Euro pro Mahnschreiben an, die die Erziehungsberechtigten zu tragen haben. Änderungen der Bankverbindung sind dem Träger unverzüglich mitzuteilen.

(2)   Beginnt der Betreuungsvertrag nach dem 15. eines Monats, ist der Elternbeitrag hälftig, abgeschlossen bis zum 15. eines Monats, voll zu zahlen.

(3)   Bei einer vorübergehenden oder auch längerfristigen Nichtnutzung der Betreuung während der Dauer des Vertragsverhältnisses entfällt nicht die Pflicht zur Beitragszahlung.

(4)   Die Erziehungsberechtigten zeigen die Nichtteilnahme ihres Kindes an einzelnen Betreuungsangeboten auf geeignete Weise (z.B. durch Anruf im Schulsekretariat) an.

 

§ 3  Laufzeit des Betreuungsvertrages

 

(1)   Der Betreuungsvertrag wird für eine Mindestvertragslaufzeit von einem Schuljahr fest geschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein Schulhalbjahr, wenn er nicht von einem Vertragspartner mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit (somit bis zum 15. Dezember bzw. bis zum 15. Juni des laufenden Jahres) schriftlich gekündigt wird. Der Vertrag endet spätestens bei einem Schulwechsel des Kindes.

(2)   Sofern im einzelnen Betreuungsvertrag abweichende Fristen für die Mindestvertragslaufzeit, die Dauer der Vertragsverlängerung oder die Kündigungsfrist vereinbart sind, gelten diese vorrangig.

 

§ 4  Kündigungsrecht der Erziehungsberechtigten

 

(1)   Die Erziehungsberechtigten haben die Möglichkeit, den Betreuungsvertrag innerhalb der ersten vier Wochen nach Vertragsbeginn ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

(2)   Ein sofortiges Sonderkündigungsrecht besteht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ein solcher wichtiger Grund liegt vor, wenn das angemeldete Kind die Schule wechselt oder sich der Träger bzw. einer seiner Mitarbeitenden einer schweren Vertragsverletzung schuldig macht, wobei die Erziehungsberechtigten den Nachweis des Vorliegens einer solchen Verletzung zu erbringen haben. Die Kündigung aus wichtigem Grund gemäß Satz 1 muss dem Träger schriftlich per Einschreiben zugehen.

 

§ 5  Kündigungsrecht des Trägers

 

(1)   Der Betreuungsvertrag kann vom Träger zum Schuljahresende 31.07. gekündigt werden, wenn eine Schülerin bzw. ein Schüler sich nicht in eine Betreuungsgruppe integrieren lässt und/oder sich der Aufsicht entzieht. Auch ein zeitlich begrenzter Ausschluss von der Betreuung ist in einem solchen Fall möglich. In diesen Fällen soll ein Gespräch mit den Erziehungsberechtigten, u.U. unter Beteiligung des jeweiligen Klassenlehrers und/oder der Schulleitung erfolgen. Bei wiederholten Störungen ist auch ein dauerhafter Ausschluss von der Betreuung bis zum Schuljahresende möglich. Die Zahlungspflicht der Eltern bleibt in einem solchen Fall weiterhin bestehen. Der Ausschluss wird in jedem Fall schriftlich mitgeteilt.

(2)   Weiterhin kann der Träger den Betreuungsvertrag vorzeitig ohne Einhaltung einer Kündi- gungsfrist kündigen, wenn die Erziehungsberechtigten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht regelmäßig nachkommen. Die gesamten sich aus dem Betreuungsvertrag ergeben- den Elternbeiträge sowie entstandene Mahnkosten und Gebühren sind in diesem Fall sofort fällig.

 

§ 6  Datenschutz

 

(1)   Wir weisen darauf hin, dass die Daten der Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Erziehungs- berechtigten elektronisch erfasst werden. Der Datenschutz wird gewährleistet. Die Erzie- hungsberechtigten erklären sich ausdrücklich mit der Weitergabe der Daten der Schülerin bzw. des Schülers, ihrer Erziehungsberechtigten sowie des Vertragsverlaufes an die Schul- leitung einverstanden. Die Erziehungsberechtigten erklären sich weiter damit einverstanden, dass Daten von der Schulleitung an den Träger zum Zwecke der Vertragserfüllung übermittelt werden.

 

§ 7  Nebenabreden

 

(1)   Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schrift- form. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden. Eine etwaige Ungültigkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder einzelner Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.